Tübingen: Bürgermeister möchte Grundstückseigentümer enteignen
Im April 2019 versendete Boris Palmer Medienberichten zufolge Briefe an Grundstückseigentümer, mit der Aufforderung die freien Flächen zu bebauen oder diese sollen durch den Eigentümer verkauft werden. Der Zeitraum für die späteste Einreichung eines sogenannten Baugesuchs hat dabei innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen. Darüber hinaus müsse im Zeitraum der nächsten vier Jahre mehr Wohnraum geschaffen werden.Die umgangssprachliche Konfiskation stellt den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache (hier: Grundstück) durch den Staat dar. Häufig erhält der Enteignete dabei eine Entschädigung. Die Enteignungen werden dabei mit verkehrstechnischen, militärischen und / oder anderen in den Aufgaben des Staates liegenden Gründen mehr oder weniger legitimiert.
Boris Palmer wurde am 22. Oktober 2006 im ersten Wahlgang zum neuen Tübinger Oberbürgermeister gewählt. Im April 2019 versendete Boris Palmer Medienberichten zufolge Briefe an Grundstückseigentümer, mit der Aufforderung die freien Flächen zu bebauen oder diese sollen durch den Eigentümer verkauft werden. Der Zeitraum für die späteste Einreichung eines sogenannten Baugesuchs hat dabei innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen. Darüber hinaus müsse im Zeitraum der nächsten vier Jahre mehr Wohnraum geschaffen werden. Als nicht wirklich selbstlos zu betrachten, ist dabei die Tatsache, dass die Eigentümer darauf hingewiesen werden, dass das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt Tübingen verkauft werden kann. Ohne eine entsprechende Antwort der Grundbesitzer würde ein formelles Anhöhrungsverfahren durch die Stadtverwaltung durchgeführt werden.
Die Begründung für dieses Vorgehen liegt u.a. in dem immer knapper werdenden Wohnraum in Tübingen. Laut Palmer existieren mehr als 500 baureife Grundstücke, welche häufig seit Jahrzehnten ungenutzt sind. Der vorgenannte Brief an die Eigentümer sollte eine erste Anfrage darstellen, wobei für Palmer ebenfalls härtere Mittel, wie Zwangsgeld oder schlussendlich die Enteignung in Frage kommen.
Diverse Eigentümervertreter stellen klar, dass dies letztlich eine kaum wirksame Lösung für die deutschlandweite Wohnungsknappheit darstellt. Unbestritten bleibt, dass etwas gegen die Wohnungsnot erfolgen muss. Die CDU, die Tübinger Liste, sowie die FDP in Tübingen raten statt zu einem Bauzwang mit angedrohter Enteignung eher zu Beratung der Eigentümer als Gebot der Stunde.